Anlässlich der heutigen Finanzministerkonferenz in Berlin wenden sich die Klimabeiräte der Bundesländer erstmals mit einem gemeinsamen, länderübergreifenden Appell an Politik und Verwaltung.Öffnet sich in einem neuen Fenster In diesem bundesweit erstmaligen Zusammenschluss fordern sie, die Investitionen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) an Klimaneutralität, Klimafolgenanpassung und ökologische Resilienz zu koppeln. Zugleich bieten die Klimabeiräte den Ländern ihre fachliche Begleitung bei der Investitionsplanung an. Sämtliche zeichnungsberechtigten Klimabeiräte tragen den Appell geschlossen mit. Der Zusammenschluss ist ein bundesweites Novum.
Mit dem Sondervermögen stellt der Bund insgesamt 500 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen bereit, davon 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen. Aus Sicht der Klimabeiräte, die ihre jeweilige Landesregierung zu Klimaschutz beraten, eröffnet diese historische Schuldenaufnahme eine ebenso große Chance wie Verantwortung, wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit, Daseinsvorsorge und wirksamen Klimaschutz systematisch zusammenzudenken.
„Die Investitionsentscheidungen, die heute getroffen werden, prägen unsere Infrastruktur für Jahrzehnte. Sie müssen deshalb konsequent an Klimaneutralität und Resilienz ausgerichtet sein – sonst werden sie zum teuren Risiko“, sagt Prof. Dr. Karen Pittel, Ökonomin am ifo Institut und Mitglied des Bayerischen Klimabeirats. „Klimaschutz, Klimaanpassung sowie und moderne Infrastruktur sind keine Gegensätze – sie verstärken sich gegenseitig. Investitionen, die heute beschlossen werden, müssen auch in 20, 30 oder 40 Jahren noch tragfähig sein."
Klimaneutralität und Resilienz als verbindlicher Maßstab
Die Klimabeiräte sprechen sich für eine obligatorische Kopplung aller Investitionen aus dem Sondervermögen an zwei zentrale Kriterien aus: Erstens müssen neue Infrastrukturen mit den Klimaneutralitätszielen von Bund und Ländern vereinbar sein. Zweitens müssen sie so geplant werden, dass sie den absehbaren Klimaextremen der kommenden Jahrzehnte standhalten – von Hitze und Dürre bis zu Starkregen und Hochwasser.
Prof. Dr. Kai Uwe Totsche, Leiter des Lehrstuhls für Hydrogeologie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena und Sprecher des Thüringer Klimarats betont: „Angesichts zunehmender Extremwetterrisiken müssen die Mittel des Sondervermögens dafür genutzt werden, um Deutschlands Gesellschaft und Infrastrukturen für Bildung, Forschung, Daten, Verkehr, Gebäude und Energie klimafest zu machen und unsere Innovationsführerschaft auch bei Anpassungstechnologien weiter auszubauen. Deutschlands innovationsfreudiger Mittelstand und seine hochkompetitive Wissenschaftslandschaft bieten dabei die ideale Basis, um Spitzentechnologien zu entwickeln.”
Als prioritäre Handlungsfelder benennen die Klimabeiräte die Energie- und Wärmewende, insbesondere den Ausbau erneuerbarer Energien, intelligenter Netze und Speicher, eine saubere, vernetzte und lebenswerte Mobilität, klimaresiliente Infrastrukturen und naturbasierte Lösungen sowie eine leistungsfähige Forschungs- und Bildungsinfrastruktur als Grundlage für Innovation. Gezielte Investitionen in diesen Bereichen stärken nicht nur den Klimaschutz, sondern auch den Industriestandort, die regionale Wertschöpfung und die Lebensqualität vor Ort. Prof. Dr. Hermann Lotze-Campen, Agrarökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und Vorsitzender des Wissenschaftlichen Klimabeirats Brandenburg, sagt: "In den Bereichen Forschung und Bildung wurde bereits Wichtiges geleistet, jedoch sind weitere Anstrengungen für Innovation, Klimaschutz und Klimaanpassung erforderlich. Die Intensivierung von Dialogen zwischen Wissenschaft und Politik kann evidenzbasierte Lösungen verankern und deren landespolitische Umsetzung beschleunigen."
Ein zentrales Anliegen des Appells ist die Rolle der Kommunen. Dipl.-Wirt.-Ing. Maike Schmidt, Vorsitzende des Klima-Sachverständigenrats Baden-Württemberg und Leiterin des Fachgebiets Systemanalyse des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung (ZSW), sagt: „Kommunaler Klimaschutz ist Daseinsvorsorge, sichert den sozialen Zusammenhalt und den Wirtschaftsstandort. Die Mittel des Sondervermögens müssen schnell und ohne bürokratische Hürden an die Kommunen weitergegeben werden, um die Transformation zur Treibhausgasneutralität optimal zu unterstützen.”
Die Klimabeiräte bieten den Landesregierungen ausdrücklich ihre fachliche Begleitung bei der Planung und Verwendung der Mittel an. Ihre Expertise kann dazu beitragen, die Investitionen als Mehrgewinn-Strategie auszugestalten, die der Klimaneutralität, Klimafolgenanpassung, wirtschaftlichen Entwicklung und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt zugutekommt.
Der vollständige Appell mit allen Unterzeichnern kann hierÖffnet sich in einem neuen Fenster eingesehen werden.
Über die Klimabeiräte: Klimabeiräte sind unabhängige, wissenschaftlich und fachlich besetzte Gremien, die Politik und Verwaltung systematisch zu Fragen des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel beraten. Ziel ist es, wissenschaftliche Erkenntnisse, empirische Daten und fachliche Expertise direkt in politische Entscheidungsprozesse einzuspeisen und damit fundierte, zukunftsorientierte Politikgestaltung zu unterstützen. Bisher sind Klimabeiräte in elf Bundesländern aktiv.